(...) Die damalige Neuverschuldung war keinesfalls „volkswirtschaftlicher Irrsinn“, wie Sie es beschreiben, sondern ein weiterer Versuch die schwierige konjunkturelle Situation abzufedern. Angesichts hoher Arbeitslosigkeit und des viel zu geringen Wirtschaftswachstums war es vertretbar, das Risiko einer solchen Neuverschuldung einzugehen. (...)
(...) Die LINKE fordert eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung für alle, die von Armut betroffen sind, also arbeitslos, krank oder erwerbsunfähig sind, sich in Ausbildung befinden, zuwenig Einkommen oder im Alter einfach zuwenig zum Leben haben. Die Grundsicherung soll Armut und Abhängigkeit überwinden und die Mindestbedingungen für ein selbst bestimmtes Leben aller garantieren. (...)
(...) Es kann meines Erachtens nicht Aufgabe der Politik sein, die Löhne festzulegen. Dieses ist die ureigenste Angelegenheit der Tarifpartner. Die Politik würde sich hoffnungslos selbst überfordern, wenn sie sich auch noch für die Frage einer angemessenen Entlohnung zuständig erklärt. (...)
(...) Bundestagsabgeordnete erhalten neben einer steuerpflichtigen Abgeordnetenentschädigung, mit der vor allem ihr Lebensunterhalt gesichert wird, eine Erstattung ihrer mandatsbezogenen Aufwendung (z.B. für die Einrichtung und Unterhaltung ihrer Wahlkreisbüros, Mehraufwendungen in Berlin, Kosten für die Repräsentation, Einladungen, Wahlkreisbetreuung). Die in diesem Zusammenhang ausgezahlte Kostenpauschale unterliegt nicht der Besteuerung. (...)
(...) Wegen der einheitlichen Besteuerung können Anlageentscheidungen in Zukunft weitestgehend frei von steuerlichen Erwägungen getroffen werden, so dass steuerbedingte Wettbewerbsverzerrungen gerade im Rahmen langfristiger Anlageentscheidungen nicht mehr berücksichtigt werden müssen. Ein erheblicher Teil der angestrebten Besteuerungsgerechtigkeit und auch des Vereinfachungseffektes der Abgeltungssteuer ginge verloren, würden nicht sämtliche privaten Veräußerungsgewinne mit einbezogen. (...)
(...) Zuständig für die Gewährung der SED-Opferpension sind die Landesjustizverwaltungen, in deren Geschäftsbereich die Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist bzw. die von den Landesregierungen noch zu bestimmenden Stellen. (...)
