(...) Ihre Forderung, dass man sämtliche Überschüsse zur Schuldentilgung verwenden sollte, weil sich die wirtschaftliche Lage in unserem Land auf längere Zeit stabilisiert, erscheint auf dem ersten Blick verlockend. (...)
(...) Seit 2002 fördert der Staat unter bestimmten Bedingungen die private Altersvorsorge mit finanziellen Zuschüssen (Riester-Zulagen). Das bedeutet: wer einen Teil seines Einkommens (und dazu zählt auch das Einkommen aus dem ALG II) in den Aufbau einer privaten zusätzlichen Alterssicherung investiert, erhält vom Staat Zulagen. (...)
(...) Es ist zu einfach hohe Einkommen mit moralisch verwerflich gleichzusetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Eckhardt,
mit dem heutigen Datum habe ich die Mail von Herrn de Weert beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Heynemann
(...) Hierbei bedarf es nicht eines übereilten Schrittes, wie von der FDP vorgegeben, sondern einer durchdachten und vernünftigen Lösung in Absprache mit unserem Koalitionspartner und den weiteren Fraktionen im Finanzausschuss. Mit Blick auf den aktuellen Schadensfall der EdW, der durch den Entschädigungsfall der Phoenix Kapitaldienst GmbH ausgelöst wurde, ist nämlich einem in sich abgestimmten, strukturierten Verfahren nach sorgfältiger Aufarbeitung des Gesamtkomplexes der Vorzug für eine Gesetzesänderung zu geben. Der Finanzausschuss hat hierzu bereits mit der Durchführung einer nicht öffentlichen Anhörung am 28. (...)
(...) Einen präzisen Zeitpunkt, wann das Steuerberatungsänderungsgesetz in Kraft treten wird, kann ich Ihnen leider nicht nennen, da dem Deutschen Bundestag bislang noch kein entsprechender Gesetzentwurf vorliegt. Die dafür erforderliche Ressortabstimmung der beteiligten Bundesministerien unter Federführung des Bundesfinanzministeriums ist noch nicht abgeschlossen. (...)