(...) in den Bundesländern findet zur Zeit eine Diskussion über die Umstellung des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens vom traditionellen kameralistischen System der Haushaltsführung auf das betriebswirtschaftlich angelehnte doppische System statt. Einige Bundesländer haben diese Umstellung der kommunalen Haushaltsführung bereits beschlossen. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht - der stetige Anstieg der Staatsverschuldung hat gezeigt, dass die geltenden Haushaltsregeln unserer Verfassung nicht ausreichend sind. Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Antrag in den Deutschen Bundestag mit dem Ziel restriktiverer Haushaltsregeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung verabschiedet. Dazu gehört auch die Einführung einer sanktionsbewährten Verschuldungsgrenze. (...)
(...) Bei genauer Lektüre meiner Ausführungen werden Sie unschwer erkennen können, dass ich eben gerade nicht Äpfel mit Birnen vergleiche, sondern darauf hinweise, dass es sich um Unterschiedliches handelt, das auch unterschiedlich behandelt werden kann. (...)
(...) Durch eine alleinige Betrachtung der Subventionen zu schließen, dass es einen Trend zur Umverteilung von Privathaushalten zu Gewerbe und Handel, halte ich für zu kurz gegriffen. Dazu muss man sich nur vor Augen führen, wie der Staat zum Beispiel die private Altersvorsorge „subventioniert“. (...)
(...) Der ursprüngliche Gesetzentwurf zum Bundesausbildungsförderungsgesetz, vorgelegt durch die Bundesministerin Annette Schavan, sah keine BAföG-Erhöhung vor. Erst nach langen und zähen Verhandlungen konnte sich die SPD-Bundestagsfraktion gegen den langen Widerstand der Union schlussendlich durchsetzen. (...)
