Antwort 09.05.2025 von Andreas Stoch SPD
Die Pflicht zur Mitwirkung im Asylverfahren ist im Asylgesetz (AsylG) verankert. Dazu gehört auch die Verpflichtung, alle für das Verfahren relevanten Informationen wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
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Antwort 06.03.2025 von Stephan Brandner AfD
Wie bereits geschreiben, plane ich keine weiteren Initiativen hinsichtlich der "Ehe für alle".
Antwort 17.03.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Ich denke, dass das alles gesetzlich zu regeln wäre, wenn die politische Mehrheit im Bundestag es wünschte. Daran zweifle ich allerdings.
Antwort ausstehend von Susanne Mittag SPD
Antwort 16.04.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Längst wissen wir durch journalistische Recherche, wie planmäßig die russische Seite hier agiert
Antwort 05.03.2025 von Ina Latendorf Die Linke
Die Ukraine ist seit 1991 ein souveräner Staat im Osten Europas. Seine territoriale Integrität ist wiederherzustellen. Das Verhalten des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber dem ukrainischen Präsidenten war würdelos und ist weder dem Gegenstand noch dem außenpolitischen Ernst der Lage angemessen.