Frage von Cornelia S. • 23.01.2025

Antwort von Benjamin Strasser FDP • 23.01.2025
Übrigens ein demokratisches Recht, das allen Deutschen offensteht.
Übrigens ein demokratisches Recht, das allen Deutschen offensteht.
Ich werde mit Ja stimmen.
Die AfD ist eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei mit einem menschenfeindlichen Programm, die eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt und somit eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist.
Leider konnten wir die Novelle des Tierschutzgesetzes, durch den vorzeitigen Bruch der Ampelkoalition, nicht mehr abschließen, sodass es vorerst gar keine rechtlichen Verbesserungen gibt.