Antwort ausstehend von Verena Örenbas BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 19.02.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse und ihre Ersetzung durch die „Goldene Regel“, wonach Investitionen über Kredite finanziert werden können
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 18.02.2025 von Marco Buschmann FDP
Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse und ein Gebot der Generationengerechtigkeit.
Antwort 20.02.2025 von Lars Castellucci SPD
Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr behandelt. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.
Antwort 09.02.2025 von Stephan Brandner AfD
Wenn es keine doppelte Staatsbürgerschaft mehr gibt, dann gibt es nur noch die Möglichkeit, zwischen zwei Staatsbürgerschaften zu wählen.