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Frage Status

Finanzen

Frage von Berthold D. • 13.02.2006

sorgen Sie dafür, daß die Grundsteuer nicht schon wieder und zwar hauptsächlich durch die SPD unter der noch amtierenden Oberbürgermeisterin erhöht wird.

Antwort ausstehend von Rita Haller-Haid

SPD

Frage von Maria S. • 13.02.2006

1. wie und mit welchem Konzept will die SPD-Fraktion die Schulden bzw. Neuverschuldung jemals reduzieren, nachdem in der Vergangenheit in Rheinland/Pfalz bewiesen wurde, dass man es schaffen kann, eines der meistverschuldeten Bundesländer zu sein?

Antwort von Jochen Hartloff

SPD • 24.02.2006

Sehr geehrte Frau Schu,

es ist ein Märchen, dass Rheinland-Pfalz eines der meistverschuldetsten Länder sei. Bis 1991 wurde

Rheinland-Pfalz von der CDU regiert. Es empfiehlt sich daher, einen Vergleich 1991 zu heute zu machen:

Frage von Jürgen H. • 13.02.2006

Sehr geehrter Herr Haller, ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass DM=Euro seit der Umstellung vermehrt Anwendung gefunden hat.

Antwort von Hans-Martin Haller

SPD • 14.02.2006

Sehr geehrter Herr Hüfner,

alle wichtigen Steuergesetze sind Bundesgesetze, bei deren Gestaltung allerdings die Länder über den Bundesrat ein wichtiges Wörtchen mitreden.

Frage von Kerstin H. • 13.02.2006

Wie gedenkt die CDU im Falle eines Wahlsieges die im Wahlkampf versprochenen zusätzlichen Lehrer - und Polizistenstellen sowie die Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich zu finanzieren?

Antwort von Christoph Böhr

CDU • 14.02.2006

Sehr geehrte Frau Hoffmann,

Frage von Bernd M. • 12.02.2006

Das unionsgeführte Bayern hat eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1600 Euro. Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz hat eine Pro-Kopf-Verschuldung von 7100 Euro. Bayern macht in 2006 Null Euro neue Schulden.

Antwort von Heribert Heinrich

SPD • 13.02.2006

Sehr geehrter Herr Müller,

Frage von Wolfgang R. • 11.02.2006

Es gibt den Begriff der nachgelagerten Besteuerung. Die Regierungen der vergangenen Jahre haben sich für "nachgelagerte" Probleme entschieden. Wie möchte Ihre Partei das drohende "dicke Ende" für unsere Kinder abwenden?

Antwort von Ralf Rambach

ADM • 11.02.2006

Guten tag Herr Reichart,

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