Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Timo G. • 17.11.2007
Antwort von Eberhard Gienger CDU • 22.11.2007 (...) Bei einer Umstellung von der öffentlich-rechtlichen Alterversorgung auf ein anderes System würden bis auf weiteres erhebliche Mehrkosten für den Bundeshaushalt anfallen, da auch zukünftig Pensionsleistungen aus der bisherigen Altersversorgung vom Bund aufzubringen wären. Eine unabhängige Kommission kam darüber hinaus bereits 1993 nach sorgfältiger Abwägung zu dem Ergebnis, dass eine Umstellung der Altersversorgung für Abgeordnete auf Versicherungsbasis nicht kostengünstiger wäre. (...)
Frage von Ulrich W. • 16.11.2007
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 28.11.2007 (...) Ich habe dem Gesetzentwurf zugestimmt. Die neuen Versorgungsregelungen sehen eine Abkehr von den bisherigen, sich an der Vollversorgung orientierenden Regelungen der Altersentschädigung in die Richtung einer lückenfüllenden Teilversorgung für die Mitgliedschaft im Parlament vor („Baukastensystem“), die nur einen Teil des Berufslebens der Abgeordneten darstellt. (...)
Frage von Beate Van H. • 16.11.2007
Antwort von Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.11.2007 (...) Hier ist jedoch nicht die Arbeitsagentur sondern Ihre Krankenkasse der richtige Ansprechpartner. Die Kosten für den Zahnersatz sollten Ihnen von Ihrer Krankenkasse - zumindest nach Vorlage Ihres ALG II Bescheids - zu 100% übernommen werden. (...)
Frage von Claus S. • 16.11.2007
Antwort von Michael Hennrich CDU • 16.11.2007 Sehr geehrter Herr Schumann,
Frage von Clemens W. • 15.11.2007
Antwort von Renate Schmidt SPD • 22.11.2007 (...) Private Wettshops haben im Gegensatz hierzu keine staatliche Genehmigung und dürfen darum durch die Behörden geschlossen werden, weil es Ziel der deutschen Glücksspielpolitik ist zu verhindern, dass es ein überall erhältliches und unkontrollierbares Wettangebot gibt. Denn ein solches würde zu erhöhten Spielsuchtgefahren und weiteren Problemen wie Überschuldung, Betrug und Begleitkriminalität führen. (...)
Frage von Horst W. • 14.11.2007
Antwort von Maria Flachsbarth CDU • 06.03.2008 (...) Schon des öfteren haben sich Gerichte mit diesen Misstand beschäftigt. Deshalb hat sich die Union bereits wiederholt für eine gesetzliche Festschreibung eines Verbots sittenwidriger Löhne eingesetzt. Ich finde es deshalb einerseits sehr bedauerlich, dass der Koalitionspartner in der Vergangenheit nicht bereit war, diese so wichtige wie wirkungsvolle Instrument zu unterstützen und sich auch immer noch gegen eine flächendeckende Einführung sperrt. (...)