(...) Kritisiert wird vor allem, dass die Abgeordneten selbst über die Höhe von Entschädigung und Altersentschädigung entscheiden. Im Rahmen des geltenden Grundgesetzes ist es nicht möglich, die Entscheidung über die Höhe der Diät auf andere zu übertragen, obwohl auch viele Abgeordnete angesichts der meist kritischen Öffentlichkeit eine solche Übertragung der Entscheidung befürworten. (...)
(...) Bei der Höhe der Diäten ist vor allem die Frage zu beantworten, was ist angemessen. Was ist angemessen für einen Wahlkreisabgeordneten oder eine Wahlkreisabgeordnete, die die Interessen von ca. 250.000 Bürgerinnen und Bürgern vertreten? (...)
(...) Die Neuregelung soll zwar aufkommensneutral ausgestaltet werden, aber zugleich Anreize für den Kauf CO2 -optimierter Fahrzeuge setzen. Es ist daher vorgesehen, dass Fahrzeuge mit einem geringeren CO2 -Wert steuerlich günstiger gestellt werden als solche, die höhere spezifische Emissionen aufweisen. (...)
(...) Ich versuchte in meiner früheren Antwort deutlich zu machen, dass es mir auf die von Ihnen abgefragten Zahlen gerade nicht ankommt. Die mir in diesem Kontext wichtigen Qualitätsziele lassen sich nicht quantifizieren oder gar monetär erfassen. Es geht hier um Erkenntnisprozesse, die sich nicht durch statistisches Material beschleunigen lassen. (...)
Sehr geehrter Herr Birnthaler,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17. November dieses Jahres.
(...) Darüber hinaus empfinde ich es auch als unsozial, wenn entgegen allen politischen Zielsetzungen Ältere in Beschäftigung zu halten, gerade auch von CDU und FDP, die Landesregierung eigene Beschäftigte in Frühverrentung schickt. (...)