(...) Ich halte es für wichtig, dass neue Gesetze und Verordnungen nach Inkrafttreten auch auf ihre Wirksamkeit und Anwendbarkeit überprüft werden. Das muss auch für das Hundegesetz gelten. Insbesondere werde ich prüfen lassen, ob es Erleichterungen für die Besitzer von harmlosen Kleinsthunden geben kann. (...)
(...) Die Auswertung des Projekts ergab, dass diese Stationen zusammen mit den rund 9.100 öffentlichen Papierkörben der Stadtreinigung ausreichen. Übrigens: Jeden Tag fallen in Hamburg rund 12 Tonnen Hundekot an. Ich freue mich daher über jedes Herrchen und Frauchen, das mit einem Plastikbeutel (es muss kein Gassi-Beutel sein) das "Geschäft" seines Hundes entsorgt, auch wenn das nicht so angenehm ist! (...)
(...) Eine Neuwahl wurde notwendig, da sich der Kandidat weigerte, Wahlkampf für unsere Partei zu betreiben, insbesondere die für die Zulassung zur Wahl erforderlichen Unterstützer-Unterschriften in seinem Wahlkreis zu sammeln (siehe unsere Internetseite: http://www.HeimatHamburg.de ). (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat sich mehrfach mit dem aus Geschäftsbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen bestehenden sogenannten Drei-Säulen-System der deutschen Kreditwirtschaft befasst und als Strukturelemente des öffentlich-rechtlichen Bankenbereichs insbesondere die kommunale Bindung, die die flächendeckende Präsenz und Marktnähe der Sparkassen sicherstelle, hervorgehoben. Ferner spiele die gemeinwohlorientierte Ausrichtung in der Geschäftspolitik und Gewinnverwendung, die die Übernahme nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch gesellschaftlicher Verantwortung gewährleiste, eine besondere Rolle. (...)
(...) 2. Familienfreundlichkeit soll Richtschnur der Hamburger Politik werden. Wir werden die vom CDU-Senat eingeführten neuen Gebühren zurücknehmen. (...)