Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sabine R. • 21.01.2008
Antwort von Karin Hartmann SPD • 22.01.2008 (...) Die Bilanz von neun Jahren CDU-Landesregierung zeigt, dass die Verschuldung in diesen Jahren um mehr als 10,3 Mrd.Euro auf insgesamt 33 Mrd.Euro gestiegen ist. Wir werden diese Verschuldung abbauen, damit wir nachfolgenden Generationen nicht einen wachsenden Schuldenberg hinterlassen. Wir werden dafür einen Teil der jetzt zur Verfügung stehenden höheren Einnahmen, wie sie sich aufgrund der guten Konjunkturlage ergeben, nutzen. (...)
Frage von Sabine R. • 21.01.2008
Antwort von Frank Sürmann FDP • 22.01.2008 (...) Im gesamten Bereich des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums ( Hessen Agentur, IBH, EFRE Förderung, Rhein Main GmbH usw. gehören in ein Haus) mittelfristig lassen sich da Stellen abbauen; Kultusministerium: Abschaffung der staatl. Schulämter, Aufgabenwahrnehmung durch die Kreise; überall klare Strukturen; Verkehrsministerium: Abschaffung der ASV und Wahrnehmung durch die Kreise oder RP´s. (...)
Frage von Sabine R. • 21.01.2008
Antwort ausstehend von Kay Lejcko Die Linke Frage von Horst N. • 21.01.2008
Antwort von Karl-Wilhelm Koch FDP • 04.02.2008 (...) Zu Ihrer Kritik antworte ich mit einem Zitat von Wilhelm Busch; Die Selbstkritik hat viel für sich, gesetz dem Fall: ich tadle mich! (...)
Frage von Kevin S. • 21.01.2008
Antwort von Markus Klimke Neue Liberale • 13.02.2008 (...) wie ich der E-Mail mit Ihrer Frage entnehmen konnte, kommen Sie aus Magdeburg, was Sie als Fachmann für dieses Thema ja geradezu prädestiniert. Deshalb Ihnen ein sehr herzliches Dankeschön für diese Finanzenfrage und Ihre bereits erwähnten Vorschläge und Lösungsansätze. (...)
Frage von Hans-Reinhard K. • 21.01.2008
Antwort von Wiltrud Pohl Die Linke • 22.01.2008 (...) ich denke es geht um die Strafanzeige " Aries Vermögensverwaltung u. a." entgegen der weit vetretenden Meinung, die Staatsanwaltschaft sei nicht Weisungsgebunden, könnenten hier Interessen anstehen, die gegen eine schnelle Bearbeitung sprechen. (...)