(...) Die aktuelle Banken- und Finanzkrise in Beziehung zur aktuellen Debatte um die Rentenerhöhung zu setzen ist falsch. Das Rentensystem ist ein eigenständiges System. Die Renten, die heute ausgezahlt werden, müssen gleichzeitig von den Jüngeren über die Rentenbeiträge eingezahlt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Dreis,
vielen Dank für Ihre Mail. Da es sich bei Ihrer Anfrage um eine ausführlichere Antwort handeln wird, bitte ich Sie, mir Ihre Kontaktadresse in meinem Wahlkreis zukommen zu lasen. Herzlichen Dank!
(...) für Ihre E-Mail möchte ich Ihnen sehr herzlich danken. Mit der Reform des Genossenschaftsrechts im Mai 2006 sind die Minderheitenrechte in den Genossenschaften deutlich gestärkt worden. Unter anderem ist das dadurch geschehen, dass einer Minderheit der Genossen das Recht zugestanden wurde, eine Generalversammlung einzuberufen, die die Vertretersammlung abberufen kann. (...)
(...) Sie fragen nach dem gegenwärtigen Stand der Drucksache 16/5052 (Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes), die im Übrigen auch andere Maßnahmen enthält (z. B. (...)
(...) Freilich, einen Automatismus zwischen dem lobenswerten Abschluß im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes und dem Beamtenbereich gibt es nicht. Über die Beamtenbesoldung entscheiden nicht die Tarifpartner, sondern entscheidet der Gesetzgeber. das ist ein sehr wichtiger Unterschied. (...)
(...) Denn erst politische Fehlentscheidungen haben die Basis für die aktuelle Krise gelegt. Um Vertrauen in das Bankensystem wieder aufzubauen, sind jetzt klare ordnungspolitische Spielregeln für den globalen Finanzmarkt gefragt. Die Bundesregierung ist hier aufgefordert, sich international für koordiniertes Vorgehen stark zu machen. (...)