(...) Mit dem Tarifabschluß im öffentlichen Dienst hat die beabsichtigte erneute Anhebung der Abgeordnetenentschädigung nur indirekt etwas zu tun. Das Tarifergebnis wird traditionell wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen. (...)
(...) aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen berichten, dass Abgeordnete sehr wohl den Solidaritätszuschlag entrichten müssen, der Solidaritätszuschlag ist auf dem besten Wege zu einem finanzpolitischen Anachronismus zu werden. Ursprünglich wurde er nicht nur mit dem Aufbau Ost, sondern sogar mit den Kosten des Golfkriegs begründet, was aber als vermeintlich zweckgebundene Steuer eingeführt wurde, ist schon längst zu einem festen Bestandteil der Steuereinnahmen des Staates geworden. (...)
(...) Ich habe in vorhergehenden Antworten in diesem Forum bereits klargestellt, dass ich eine unabhängige Kommission, die über die Diäten entscheidet, praktikabler finden würde. Solange dies nicht möglich ist, ist der Bundestag verantwortlich. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
