Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bärbel Höhn
Antwort von Bärbel Höhn
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.03.2009

(...) Der Staat gilt als sicherer Schuldner, denn im Zweifelsfall können Steuern erhöht, Vermögenswerte verkauft und Sozialleistungen gekürzt werden. Diese Sicherheiten ermöglichen es der Bundesregierung im Moment zu relativ günstigen Konditionen Geld auszuleihen - sehr viel günstiger als dies die privaten Banken können. Dennoch müssen die Zinsen für diese Schulden von künftigen Generationen gezahlt werden. (...)

Portrait von Olav Gutting
Antwort von Olav Gutting
CDU
• 06.03.2009

(...) Die Große Koalition ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluß. Aber sie hat einige unpopuläre Entscheidungen (Mehrwertsteuererhöhung, Rente mit 67, etc.) getroffen, mit denen die Neuverschuldung des Bundes zurückgeführt und damit die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben werden sollte. (...)

Frage von Andreas B. • 12.01.2009
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 16.01.2009

(...) Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge sind wir strikt gegen die Privatisierung und soweit sie schon erfolgt ist, für eine Rekommunalisierung. Das betrifft Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie und andere wesentliche Bereiche, bei denen auf diese Art und Weise eine politische Verantwortung hergestellt werden muss, auch um eine Abzocke zu verhindern. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 16.01.2009

(...) Abgesehen davon stimme ich Ihnen zum Teil zu. Allerdings wird es Darlehensvergaben ohne Zinsen nicht geben, weil derjenige, der ein Darlehen vergibt, ein Risiko eingeht, das Geld nicht zurückzubekommen. Sein Anreiz besteht also nur darin, ggf. (...)

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