Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) NRW hat Modellcharakter mit dem System seiner Regelung der Abgeordnetenbezüge. Denn in NRW zahlen die Abgeordneten selbst für ihre Altersversorgung ein, hier gibt es keinerlei steuerfreien Pauschalen, sondern alle Abgeordneten weisen jeden ausgegeben Cent nach, bestreiten das Wahlkreisbüro aus ihren Bezügen, kommen für ihr Arbeitsmaterial auf und versteuern wie Freiberuflerinnen und Freiberufler nach den geltenden Steuersätzen und Richtlinien. (...)

(...) Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung trifft wieder einmal Menschen mit kleinem Geldbeutel. Für sie ist der Dispo die einzige Möglichkeit, finanzielle Notlagen zu überbrücken. Menschen, die beispielsweise erwerbslos sind, geringfügig beschäftigt sind oder Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind, haben gar keine andere Möglichkeit, einen Kredit zu bekommen, als eben in den Dispo zu gehen. (...)

(...) Da ich weder den von Ihnen angesprochenen Vertrag noch die genaue Nutzung und Lage des mit Erbbaurecht belegten Grundstückes kenne, kann ich die von Ihnen angesprochene Erhöhung des Erbbauzinses nicht bewerten. Darüber hinaus kann ich Ihnen leider ichh keinerlei Rechtsauskünfte erteilen. (...)

(...) Lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, dass mit dieser Änderung des Gesetzes keine Diätenerhöhung, also keine Erhöhung des verfügbaren Einkommens der Abgeordneten, verbunden ist. Diätenerhöhungen finden in Nordrhein-Westfalen nach dem auch vom Bund der Steuerzahler als vorbildlich gelobten Gesetz nur in Höhe der allgemeinen Kostensteigerungen und der Einkommensentwicklung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer statt. (...)

(...) Mir geht es dabei weniger um pauschale Bankenkritik als um konkrete Vorschläge. In der SPD-Fraktion arbeitet zurzeit eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Peer Steinbrück an konkreten Vorschlägen zur Regulierung des Finanzmarktes. (...)