Frage von Urs S. • 21.08.2025

Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Der schwarz-roten Regierungskoalition ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ein wichtiges Anliegen.
Ein weiterer großer Vorteil der eDeclaration liegt in der Erhöhung der Transparenz und der Erleichterung von Inspektionen.
Sobald eine hohe Wahrscheinlichkeit gesichert ist, dass dieses auch die hohen Hürden für ein Parteienverbot überwinden kann, muss ein Verbotsverfahren umgehend und mit Nachdruck eingeleitet werden.
Sehr geehrter Herr B.,