Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Evelyne Gebhardt
Antwort von Evelyne Gebhardt
SPD
• 05.06.2009

(...) da liegen Sie falsch. Richtig ist, dass die Immunität der Beamten der EU nach Art. 17 des von Ihnen genannten Protokolls aufgehoben werden muss, wenn dies von den Justizbehörden eines Mitgliedslandes beantragt wird. (...)

Portrait von Daniel Caspary
Antwort von Daniel Caspary
CDU
• 04.06.2009

(...) wie in einem Mitgliedsland über europäische Fragen entschieden wird, liegt in der nationalen Verantwortung. (...)

Antwort von Jens Rehmann
ÖDP
• 04.06.2009

(...) Wir sind überzeugte Europäer. Gerade deshalb müssen wir den Lissabon - Vertrag ablehnen, denn er will wesentliche Teile der Demokratie und der Sozialpolitik aufgeben und uns in militärische Aktionen verwickeln: (...)

Portrait von Annette Nussbaumer
Antwort von Annette Nussbaumer
FREIE WÄHLER
• 06.06.2009

(...) Aus meiner Sicht ist die EU an einem Punkt der Konsolidierung angekommen. Die Erweiterung und Aufnahme der osteuropäischen Staaten sollte jetzt erst einmal verdaut werden. Hinzu kommt die z.Zt. (...)

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