Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Fabio De Masi
Antwort von Fabio De Masi
BSW
• 21.05.2014

(...) Meine persönliche Haltung zum Thema Bundesstaat ist: Die Europäische Union EU befindet sich in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise. Die Mehrheit der etwa 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger wird die europäische Integration nur unterstützen, wenn die wirtschaftliche und politische Macht von Banken und Konzernen beschnitten wird und die EU ihr einstiges Versprechen von Wohlstand, sozialer Gerechtigkeit und Frieden einlöst. (...)

Portrait von Martin Schulz
Antwort von Martin Schulz
SPD
• 27.05.2014

(...) Das Europäische Parlament ist also nicht selbst an den Verhandlungen beteiligt, verfolgt die Verhandlungen aber aufmerksam und kritisch. So hat das Parlament die Europäische Kommission gleich zu Beginn der Verhandlungen aufgefordert, sicherzustellen, dass jegliche Liberalisierung von Datenströmen in Bezug auf Datenschutz und Schutz der Privatsphäre voll und ganz im Einklang mit dem Besitzstand der EU steht. (...)

Portrait von Ulrike Trebesius
Antwort von Ulrike Trebesius
LKR
• 19.05.2014

(...) Meine Aufgabe als Abgeordnete im EU-Parlament würde ich gerade deshalb besonders ernst nehmen. So wollen die zukünftigen Abgeordneten der AfD insbesondere von ihrem parlamentarischen Informationsrecht Gebrauch machen, um die deutschen Bürger aufzurütteln angesichts des drohenden Verlustes unserer Souveränität an ein Konstrukt der Vereinten Staaten von Europa. (...)

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