Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lea R. • 20.05.2014
Antwort von Fabio De Masi BSW • 21.05.2014 (...) Meine persönliche Haltung zum Thema Bundesstaat ist: Die Europäische Union EU befindet sich in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise. Die Mehrheit der etwa 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger wird die europäische Integration nur unterstützen, wenn die wirtschaftliche und politische Macht von Banken und Konzernen beschnitten wird und die EU ihr einstiges Versprechen von Wohlstand, sozialer Gerechtigkeit und Frieden einlöst. (...)
Frage von Ernst G. • 20.05.2014
Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU Frage von Ernst G. • 20.05.2014
Antwort von Martin Schulz SPD • 27.05.2014 (...) Das Europäische Parlament ist also nicht selbst an den Verhandlungen beteiligt, verfolgt die Verhandlungen aber aufmerksam und kritisch. So hat das Parlament die Europäische Kommission gleich zu Beginn der Verhandlungen aufgefordert, sicherzustellen, dass jegliche Liberalisierung von Datenströmen in Bezug auf Datenschutz und Schutz der Privatsphäre voll und ganz im Einklang mit dem Besitzstand der EU steht. (...)
Frage von Ernst G. • 19.05.2014
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD Frage von Ernst G. • 19.05.2014
Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU Frage von Manfred W. • 19.05.2014
Antwort von Ulrike Trebesius LKR • 19.05.2014 (...) Meine Aufgabe als Abgeordnete im EU-Parlament würde ich gerade deshalb besonders ernst nehmen. So wollen die zukünftigen Abgeordneten der AfD insbesondere von ihrem parlamentarischen Informationsrecht Gebrauch machen, um die deutschen Bürger aufzurütteln angesichts des drohenden Verlustes unserer Souveränität an ein Konstrukt der Vereinten Staaten von Europa. (...)