Antwort 24.10.2025 von Anna Aeikens CDU
Auf Grundlage geltender Gesetze müssen die Polizeibehörden das beste Produkt auf dem Markt finden oder selbst entwickeln
Auf Grundlage geltender Gesetze müssen die Polizeibehörden das beste Produkt auf dem Markt finden oder selbst entwickeln
Dabei stehe ich hinter den Entscheidungen der Koalition, und stimme unserem Verteidigungsminister Boris Pistorius in seinem Handeln zu.
Das Bau- und Planungsrecht dient dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger, und es ist nur konsequent, wenn Kommunen und Landratsämter diese Regeln streng anwenden

Als gewählte Bundestagsabgeordnete des Deutschen Bundestages erhält Frau Göring-Eckardt für ihr Mandat Bezüge