(...) Und natürlich muss so etwas auch juristische überprüfbar sein. Wenn Sie nun die entsprechenden Passagen der Resolution lesen, werden Sie sehen, dass wir eben keinem ISDS-Mechanismus mit privaten Schiedsgerichten zugestimmt haben. Wir haben einerseits positiv Bezug auf die Reformvorschläge von Kommissarin Malmström genommen. (...)
(...) Womöglich mag es in Griechenland einige Stimmen geben, die dies begrüßen würden. In der Eurogruppe ist dies jedoch nicht der Fall und ich würde einen Ausschluss des IWF aus der Troika auch für sehr gefährlich halten. Schließlich hat der IWF im Rahmen der Troika in den vergangenen Jahren eine sehr konstruktive Rolle gespielt. (...)
(...) Durch die stete Präsenz von TTIP in allen Ausschüssen, wie auch in den Medien, ist jeder Abgeordnete - egal welcher politischen Gruppe zuzuordnen - mittlerweile involviert. (...) CETA ist – meiner Meinung nach – für Sozialdemokraten nicht zustimmungsfähig! (...)
(...) Wussten Sie, dass bei ca. 90 Prozent der Schiedsgerichtsverfahren kleine und mittelständische Unternehmen klagen? Oft geht es um alltägliche Dinge, wie zum Beispiel die Vorenthaltung einer Lizenz oder ähnliches. (...)
(...) Sofern eine Anfrage zu einem Thema gestellt wird, zu dem ein anderer Kollege/Kollegin Experte ist, kann es sinnvoll sein, die Anfrage entsprechend weiterzuleiten. (...) Auch das kann ein Grund für die Weiterleitung sein. (...)
(...) Ein Austritt aus der EU steht für mich nicht zur Debatte, wenngleich auch hier dringender Reformbedarf besteht. Den hat die AfD in ihrem Programm angemahnt. (...)
