Antwort 08.12.2025 von Joachim Ebmeyer CDU
Ein Parteiverbot ist das äußerste Mittel in einer wehrhaften Demokratie.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.12.2025 von Hülya Düber CSU
Wir warten die Ergebnisse dieser Klageverfahren ab, bevor weitere Schritte bewertet werden können
Antwort ausstehend von Wolfgang Dahler CDU
Antwort ausstehend von Pascal Reddig CDU
Antwort ausstehend von Peter Wachler CSU
Antwort 05.01.2026 von Bärbel Bas SPD
Dabei ist stets im Einzelfall zwischen legitimer Kritik an journalistischer Arbeit und möglichen Grenzüberschreitungen zu unterscheiden.