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(...) In dem Bericht des Rechtsausschuss (JURI) ist ein Änderungsantrag des liberalen französischen Abgeordneten Jean-Marie Cavada enthalten, der darauf abzielt, Panoramafreiheit in der EU einzuschränken. Dieser Forderung widerspreche ich ausdrücklich, in der Praxis würde dies bedeuten, dass der einzelne Bürger in Zukunft Angst haben muss, seine privaten Fotos auf sozialen Netzwerken mit seinen Freunden zu teilen! Es ist eine weltfremde Forderung, beim Hochladen von privaten Fotos auf beispielsweise facebook, zuerst das Einverständnis des Urhebers einholen zu müssen. (...)

(...) Die bestehende Situation, geregelt im geltenden EU-Urheberrecht, überlässt es den Mitgliedstaaten, eine Klausel zur "Panoramafreiheit" in die nationalen Bestimmungen aufzunehmen. (...)

(...) vielen Dank für die Frage. Natürlich können Sie weiterhin Fotos von Dresden bei facebook posten und teilen. Entgegen anderslautender Medienberichte hat das Europäische Parlament heute nicht über ein neues Gesetz zum Urheberrecht abgestimmt, sondern in dem Initiativbericht der Europaabgeordneten Julia Reda werden lediglich Empfehlungen zur Reform des Urheberrechts an die Europäische Kommission übermittelt. (...)

(...) Die Handelspolitiker im Europäischen Parlament haben am Donnerstag eine Resolution zum EU-USA-Handelsabkommen TTIP verabschiedet. Darin sprechen sie sich für ein neues System zum Schutz von Investitionen aus. (...)