(...) Die bestehende Situation, geregelt im geltenden EU-Urheberrecht, überlässt es den Mitgliedstaaten, eine Klausel zur "Panoramafreiheit" in die nationalen Bestimmungen aufzunehmen. (...)
(...) vielen Dank für die Frage. Natürlich können Sie weiterhin Fotos von Dresden bei facebook posten und teilen. Entgegen anderslautender Medienberichte hat das Europäische Parlament heute nicht über ein neues Gesetz zum Urheberrecht abgestimmt, sondern in dem Initiativbericht der Europaabgeordneten Julia Reda werden lediglich Empfehlungen zur Reform des Urheberrechts an die Europäische Kommission übermittelt. (...)
(...) Die Handelspolitiker im Europäischen Parlament haben am Donnerstag eine Resolution zum EU-USA-Handelsabkommen TTIP verabschiedet. Darin sprechen sie sich für ein neues System zum Schutz von Investitionen aus. (...)
(...) Und natürlich muss so etwas auch juristische überprüfbar sein. Wenn Sie nun die entsprechenden Passagen der Resolution lesen, werden Sie sehen, dass wir eben keinem ISDS-Mechanismus mit privaten Schiedsgerichten zugestimmt haben. Wir haben einerseits positiv Bezug auf die Reformvorschläge von Kommissarin Malmström genommen. (...)
(...) Womöglich mag es in Griechenland einige Stimmen geben, die dies begrüßen würden. In der Eurogruppe ist dies jedoch nicht der Fall und ich würde einen Ausschluss des IWF aus der Troika auch für sehr gefährlich halten. Schließlich hat der IWF im Rahmen der Troika in den vergangenen Jahren eine sehr konstruktive Rolle gespielt. (...)