(...) Die Grünen waren stets Befürworter der Europäischen Bürgerinitiative und setzen sich auch weiterhin für das Recht von Bürgerinnen und Bürgern auf direkte Mitsprache im politischen Prozess ein. Nichts anderes gilt daher für die Grünen im Europäischen Parlament. (...)
Sehr geehrter Herr O.,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage einen Besuch im Europäischen Parlament in Brüssel betreffend. Ich habe diese zuständigkeitshalber an meinen Kollegen Elmar Brok, MdEP weitergeleitet. (...)
(...) Eine Ausnahme bildet hier nur die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik, für die weiterhin der Rat alleine zuständig ist. Richtlinien und Verordnungen, die das Parlament gemeinsam mit dem Rat als gesetzgebende Organe verabschiedet haben, sind für die EU-Kommission bindend und keine „Empfehlungen“. (...)
(...) Die Verstärkung eines gemeinsamen europäischen Vorgehens würde unsere Stellung auch in der NATO und gegenüber den geostrategischen Interessen der USA verbessern und der Europäischen Union erlauben, europäische Sicherheitspolitik in europäischen Interessengebieten besser umzusetzen. Andere Weltmächte wie Russland oder China wären daz gezwungen, der EU und ihrer Außen- und Sicherheitspolitik mehr Respekt entgegen zu bringen. (...)
