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(...) Artikel 50 (Absatz 3) EUV regelt das Verfahren zur notwendigen Neugestaltung der Beziehungen zwischen der EU und einem austrittswilligen Mitgliedstaat folgendermaßen: „Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.“ Bis zu dem in Artikel 50(3) EUV genannten Zeitpunkt bleiben daher die Rechte und Pflichten des austrittswilligen Mitgliedstaates grundsätzlich aufrecht. Dementsprechend kommt es insoweit auch nicht zum selbsttätigen Erlöschen der Mandate von Abgeordneten, die im Vereinigten Königreich anlässlich der letzten Europawahlen ins Europäische Parlament gewählt wurden. (...)

Sehr geehrter Herr Hienstorfer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

Zunächst erlaube ich mir eine Klarstellung.

(...) Gerne beantwortet Herr McAllister diese persönlich. Lassen Sie uns dazu bitte Ihre E-Mailadresse an david.mcallister@ep.europa.eu zukommen. (...)

(...) Zum sozialen Aspekt, den Sie angesprochen haben, glaube ich, wie schon an anderer Stelle ausgeführt, dass auch heute noch der Zugang zu Bildung, Gesundheit, die progressive Besteuerung, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer sowie die Renten- und Arbeitslosenversicherung grundlegende Aspekte der sozialen Gerechtigkeit sind. Die Sozialpolitik liegt zwar vorrangig in den Händen der einzelstaatlichen Regierungen, aber ich glaube, dass die Europäische Union eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion spielen kann und muss, und dass den Sozialpartnern in dem Prozess eine entscheidende Rolle zukommt. Die EU muss beweisen, dass sie für ihre Bürgerinnen und Bürger sorgt, und muss ihr Versprechen von Frieden, Wohlstand und Fortschritt erneut einlösen. (...)