Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Florian B. • 07.10.2016
Antwort von Jan Philipp Albrecht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.10.2016 (...) Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass die Rolle des Parlamentes im EU-Gesetzgebungsverfahren grundsätzlich gestärkt werden sollte. Das Parlament sollte als einzige direkt gewählte Institution der Europäischen Union der zentrale Ort aller europäischen Entscheidungen werden. (...)
Frage von Florian B. • 07.10.2016
Antwort von Andreas Schwab CDU • 20.10.2016 (...) Da zu Beginn des Trilogs - wie unter Punkt 6 erwähnt - die Positionen von Rat, Kommission und Parlament bereits feststehen und es nur noch zu einer Kompromissfindung kommt, bleibt der Einfluss von Lobbyisten in diesem Stadium des Verfahrens eher gering. Denn es sind ja neben den Abgeordneten auch die Vertreter des Rates und die Vertreter der Kommission beteiligt. (...)
Frage von Florian B. • 07.10.2016
Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU Frage von Franz D. • 04.09.2016
Antwort ausstehend von Hans-Olaf Henkel AfD Frage von Klaus L. • 05.07.2016
Antwort ausstehend von Elmar Brok CDU Frage von László C. • 04.07.2016
Antwort von Hans-Olaf Henkel AfD • 04.07.2016 (...) "Nach Brexit: Statt "noch mehr Europa" (CDU, FDP) oder "höhere Verschuldung" (SPD, Grüne) will ALFA die Ursachen der wachsenden EU-Müdigkeit bekämpfen: Zu viel Zentralismus, zu viel Harmonisierung, zu viel Sozialisierung der Staats- und Bankschulden. ALFA ist die einzige politische Kraft, die Rezepte für das Gegenteil verschreibt: mehr Subsidiarität, mehr Wettbewerb, mehr Eigenverantwortung. Vielfalt der europäischen Nationen bewahren statt die Einfalt eines Zentralstaates. (...)