Antwort 10.04.2026 von Thomas Silberhorn CSU
Die Mittel aus dem Sondervermögen dürfen nur für zusätzliche Investitionen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt werden.
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Antwort 02.04.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Ich kann nur erneut betonen, dass die Suche nach einer ausgeglichenen und fairen Lösung oberste Priorität hat.
Antwort 29.03.2026 von Christoph Ploß CDU
KI-generierte Deepfakes sollen dadurch unter Strafe gestellt werden.
Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD
Antwort 31.03.2026 von Simone Borchardt CDU
Unterschiedliche Beitragssätze bei Renten führen zu Ungleichbehandlung, Ursache ist die getrennte Bewertung von gesetzlicher Rente und Betriebsrente
Antwort ausstehend von Jan Metzler CDU