Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Florian B. • 07.10.2016
Antwort von Joachim Schuster SPD • 23.10.2016 (...) zunächst möchte ich betonen, dass ich das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in der Regel für geeigneter halte, um Rechtsvorschriften zu erlassen. Allerdings gibt es auch Anlässe, das informelle Trilogverfahren zu wählen, insbesondere wenn ein hohes Interesse an einer raschen Verabschiedung der Rechtsvorschrift besteht. (...)
Frage von Florian B. • 07.10.2016
Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD Frage von Florian B. • 07.10.2016
Antwort ausstehend von Rainer Wieland CDU Frage von Florian B. • 07.10.2016
Antwort von Martin Schulz SPD • 17.01.2017 (...) Seitdem ist zum Beispiel vorgeschrieben, dass nicht nur der Inhalt des Verhandlungsmandates, sondern auch die Entscheidung über die Eröffnung von Verhandlungen und die Zusammensetzung des Verhandlungsteams im verantwortlichen Ausschuss öffentlich abgestimmt werden. Das Verhandlungsteam des Parlamentes wird geführt vom Berichterstatter unter dem Vorsitz des Ausschussvorsitzenden und umfasst die Schattenberichterstatter aller politischen Fraktionen. Als Berichterstatter und Schattenberichterstatter spielen sie eine wichtige Rolle während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens und sind daher bereits zu einem früheren Zeitpunkt als Ansprechpartner auch bei Interessenvertretern besonders gefragt und nicht erst ab dem Beginn von Verhandlungen mit dem Rat. (...)
Frage von Florian B. • 07.10.2016
Antwort von Jan Philipp Albrecht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.10.2016 (...) Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass die Rolle des Parlamentes im EU-Gesetzgebungsverfahren grundsätzlich gestärkt werden sollte. Das Parlament sollte als einzige direkt gewählte Institution der Europäischen Union der zentrale Ort aller europäischen Entscheidungen werden. (...)
Frage von Florian B. • 07.10.2016
Antwort von Andreas Schwab CDU • 20.10.2016 (...) Da zu Beginn des Trilogs - wie unter Punkt 6 erwähnt - die Positionen von Rat, Kommission und Parlament bereits feststehen und es nur noch zu einer Kompromissfindung kommt, bleibt der Einfluss von Lobbyisten in diesem Stadium des Verfahrens eher gering. Denn es sind ja neben den Abgeordneten auch die Vertreter des Rates und die Vertreter der Kommission beteiligt. (...)