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Ziel muss es sein, rechtsstaatliche Verfahren zu wahren und zugleich bestehende Vollzugsdefizite wirksam zu reduzieren.

Es geht nicht um eine Abkehr vom Emissionshandel, sondern um die Frage, wie Preisvolatilität, soziale Auswirkungen und Wettbewerbsfähigkeit angemessen berücksichtigt werden können

Aufgrund des fachlichen Bedarfs, der Kosten und der durch die Fraktion Grüne erwirkten zusätzlichen Kontrollmechanismen hat die Grüne Fraktion die Änderung des Polizeigesetzes schließlich mitgetragen