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(...) Die Privatisierung der staatlichen Justiz, wie Sie dies in der Folge Ihrer Argumente fordern, würde doch nicht die Unabhängigkeit des Strafvollzugs gewährleisten. Das private Gericht wäre parteiisch und würde seine privaten Interessen verfolgen. (...)

(...) Es handelt sich hier um ein Missverständnis. Ich halte selektive Kapitalverkehrskontrollen durchaus für sinnvoll und hätte ihren früheren Einsatz in Griechenland - etwa zur Unterbindung von Steuerflucht der Reichen - auch für sinnvoll erachtet. Der von Ihnen zitierte Satz bezieht sich auf die Maßnahmen der EZB. (...)

Sehr geehrter Herr S.,

bitte schicken Sie mir eine direkte Email an herbert.reul@europarl.europa.eu .

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Reul

(...) In der Europäischen Union gibt es ein Regelwerk im Bereich Beihilferecht, welches sehr klar festschreibt, welche Art von Staatsbeihilfe mit europäischem Recht vereinbar ist und welche nicht. Im Bankensektor haben wir mit der Bankenabwicklungsrichtlinie erst kürzlich ein umfassendes Regelwerk verabschiedet, das genau verhindern soll, dass Banken vom Steuerzahler gerettet werden. (...)