(...) Ziel eines solchen Fonds soll es sein, zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure in den Mitgliedstaaten zu stärken. Wir erleben, dass anti-demokratische Bewegungen und autoritäre Regierungen oftmals zivilgesellschaftliche Organisationen kaltstellen, indem ihnen Mittel radikal gekürzt werden. Genau hier würde ein Grundrechte-Fonds Abhilfe schaffen. (...)
(...) Aus diesem Grund halte ich auch das Vorgehen der Europäischen Kommission gegenüber Polen für richtig, die im Dezember 2017 erstmals Artikel 7(1), den so genannten EU-Rechtsstaatsmechanismus, zur Anwendung gebracht hat. Wenn die polnische Regierung die Bedenken nicht ausgeräumt, könnten im letzten Schritt Sanktionen, wie z.B. Stimmrechtsentzug, verhängt werden. Dies würde jedoch die Einstimmigkeit unter den restlichen Mitgliedstaaten erfordern. (...)
(...) auch ich teile Ihre Sorge, dass Europa zunehmend auseinanderdriftet. Wir im Europäischen Parlament sowie die Europäische Kommission arbeiten daher unermüdlich daran, die Europäische Idee wieder mehr in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zurückzubringen. (...)
(...) 30 im Plenarsaal anwesenden Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Stattdessen habe ich mich am Dienstagmorgen nach der Vorstandssitzung der CDU/CSU-Gruppe (08.00 bis 09.00 Uhr) mit Kollegen zu einem Abstimmungsgespräch getroffen (09.15 - 09.45 Uhr). Danach drängte die wöchentliche Teambesprechung, um Folgetermine vorzubereiten. (...)
(...) Die Privatisierung der staatlichen Justiz, wie Sie dies in der Folge Ihrer Argumente fordern, würde doch nicht die Unabhängigkeit des Strafvollzugs gewährleisten. Das private Gericht wäre parteiisch und würde seine privaten Interessen verfolgen. (...)