Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 29.06.2018

(...) Vielmehr soll geltendes Recht an das veränderte Nutzungsverhalten der Bürger angepasst und die Verantwortung der Online-Plattformen gesteigert werden. Es ist klar, dass die Grundsätze des Urheberrechtes auch im Internet gelten müssen. Der Richtlinienvorschlag erlegt also nicht privaten Internetnutzern Verpflichtungen auf. (...)

Susanne Melior
Antwort von Susanne Melior
SPD
• 25.06.2018

(...) in der Sache der Urheberrechtsrichtlinie stimmen Ihnen die SPD-Europaabgeordneten und insbesondere auch meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments bei Ihren Bedenken zu. Auch sie sehen den aktuellen Vorschlag der entsprechenden Richtlinie kritisch und setzen sich seit jeher für eine grundlegende Verbesserung des Rechtstextes ein. (...)

Portrait von Burkhard Balz
Antwort von Burkhard Balz
CDU
• 27.06.2018

(...) Betreffend Ihrer Frage zu den Auswirkungen der Richtlinie für den IT-Standort Deutschland, kann ich eventuelle Bedenken nachvollziehen. Die Richtlinie kann beispielsweise zur Folge haben, dass Open-Source-Software-Plattformen sich in der Prüfung von hochgeladenen Inhalten mit technischen Schwierigkeiten konfrontiert sehen. (...)

Portrait von Bernd Lange
Antwort von Bernd Lange
SPD
• 05.07.2018

(...) Die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Aussicht auf die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien im nächsten Jahr. (...)

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