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Die Kleingartenanlage in der Hiltrudstraße hätte niemals als Bauland umgewidmet werden dürfen.

Wie das Ministerium bereits verlauten ließ, ist das Verfahren einer internen Ausschreibung nicht ungewöhnlich. Dass auch Rechtspfleger*innen Leitungsposten in der Justiz übernehmen ist nicht neu.

Eine als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte Partei darf in Deutschland grundsätzlich gewählt werden, weil die Verfassungsschutz-Einstufung kein Wahlausschluss und kein Parteiverbot ist.