Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich nach meiner Meinung zum Zusammenschluss der EU-Mitgliedstaaten zu einem europäischen Bundesstaat erkundigen. (...)

Sehr geehrter Frau Fiene,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich erkundigen, ob ich Ihnen einige Fragen zur generellen EU-Politik beantworten würde.

(...) Mir ist in dieser Debatte daran gelegen, dass wir die Vor- und Nachteile analysieren und auf der Basis dieser Analyse entschieden wird. Wir sollten auf jeden Fall verhindern, dass es zu einer Zersplitterung des Binnenmarktes kommt und damit erhebliche Nachteile für unsere Bürger und die Wirtschaft entstehen. (...)

(...) Als EVP halten wir am Schutz der kreativen Freiheit und Vielfältigkeit im Internet fest. Dazu ist es dringend erforderlich, die Urheberrechte zu stärken und Möglichkeiten der Durchsetzung zu schaffen. Wir sind daher von der Notwendigkeit dieses Gesetzes überzeugt und werden dies auch in den weiteren Beratungen deutlich machen. (...)