Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) warum ich einige Maßnahmen der Regierung von Viktor Orbán für eine Verletzung der Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit halte (...)

(...) Es ist die Kombination mit den Notstandsgesetzen, die mir Sorge bereitet.  (...)

(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass die von Ihnen genannten Aspekte trotz eines verständlichen Fokus auf die unmittelbare Krisenbewältigung nicht aus dem Blick geraten dürfen und auch in Zukunft entsprechender Aufmerksamkeit bedürfen. Gern nehme ich zu den von Ihnen skizzierten Fragen Stellung. (...)

(...) Als EU-Parlament müssen wir die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verurteilen und nach weiteren Einflussmöglichkeiten suchen. (...)

(...) Auch ich verurteile das Verhalten der ungarischen Regierung und sind

besorgt hinsichtlich der Abschaffung des Rechtsstaates dort. (...)