im Ampel-Koalitionsvertrag befindet sich die von Ihnen angesprochene Ankündigung, dass Deutschland dem Direktwahlakt 2018 zustimmen wird, wenn bis zum Sommer 2022 kein neuer Direktwahlakt vorliegt.
Wenn die Abstimmung zum Direktwahlakt 2018 ansteht, muss man das Urteil des BVerfG im Lichte der aktuellen politischen Gegebenheiten betrachten (...).
Es entstehen keine Mehrkosten für den Staat – und gleichzeitig stimme ich Ihnen natürlich vollkommen zu, dass Investitionen in unser Gesundheitswesen gerade auch in der europäischen Dimension mehr Aufmerksamkeit verdienen.
Die Entwicklung der Covid-19-Pandemie, in diesem Fall die Verbreitung der Omikron-Variante, hat offen gelegt, dass eine Impfung nicht vor Infizierung schützt.
