Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rainer M. • 20.05.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 01.07.2024 In einem nächsten Schritt wäre auch eine Einbeziehung aller weiteren Personen in die gesetzliche Rentenversicherung (u.a. auch Beamt*innen und Abgeordnete) zu prüfen. Allerdings wäre ein solcher Ausbau der heute schwerpunktmäßig auf versicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgerichteten gesetzlichen Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung eine weitreichende Entscheidung.
Frage von Sabine S. • 19.05.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 20.05.2024 Nein, die AfD will genau das Gegenteil.
Frage von Klaus-Dieter V. • 16.05.2024
Antwort von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.07.2024 Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Frage von Rainer M. • 16.05.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 02.07.2024 Die gesetzliche Rentenversicherung ist in erster Linie als Versicherungssystem für versicherungspflichtige Arbeitnehmer angelegt.
Frage von Dirk v. • 15.05.2024
Antwort von Timo Schisanowski SPD • 15.05.2024 Während für die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung ausschließlich die „Nominallohnentwicklung“ zählt, werden für die Rentenanpassung neben der „Lohnentwicklung nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen“ (VGR) zwei weitere Faktoren mit einbezogen; nämlich die Entwicklung des Beitragssatzes der Rentenversicherung und der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor
Frage von Christine N. • 14.05.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 03.07.2024 Unser Anliegen ist es, die gesetzliche Rente als tragende Säule der Alterssicherung langfristig im Hinblick auf das Rentenniveau stabil zu halten und dafür zu sorgen, dass sie für alle Generationen finanzierbar bleibt.