(...) Die BaFin hat mehrfach die finanziellen Auswirkungen der Hypotheken-Krise für Versicherer aller Sparten abgefragt, die Versicherer, die mehr als 3% ihrer Kapitalanlagen in Kreditrisikotransfer-Produkte investiert hatten, mussten einen Stresstest durchführen. Pensionsfonds befanden sich nicht darunter, alle betroffenen Pensionskassen haben den Stresstest bestanden. (...)
(...) Es gibt deutliche Hinweise, dass geplant ist, die Einschränkungen in der Rentenversicherung auch auf die Beamten zu übertragen (Pensionsalter, Anrechnung von Hochschulzeiten, Nachhaltigkeitsfaktor). Das neue Beamtenversorgungsgesetz ist vom Innenministerium für Herbst 2008 angekündigt. Genau wie Sie halte ich die Privilegien der Beamten- und Politikerpensionen für ungerecht, daher setze ich mich seitdem ich im Bundestag sitze dafür ein, dass die Pensionen reformiert werden mit dem Ziel, dass Politiker, Beamte und Selbstständige genau wie alle anderen auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. (...)
(...) Insgesamt ist für mich völlig klar, dass die Beschlüsse zur Reform des Rentensystems wirkungsgleich auf die Pensionen übertragen werden müssen. Die Ausgabenentwicklung bei Pensionen zeigt angesichts einer alternden Bevölkerung genauso wie beim Rentensystem, dass noch enorme Kosten auf die kommenden Generationen zu kommen werden.
Sehr geehrte Frau Hermann,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Kammeyer,
(...) Ich bin dafür, dass Politikerinnen und Politiker genauso wie Beamte und Selbstständige in die solidarische Rentenversicherung einbezogen werden, ein einheitliches Rentenrecht (die grüne Bürgerversicherung) halte ich für gerechter und grundsätzlich sinnvoll. Ein "Allheilmittel" ist es jedoch nicht, denn: Wenn man die Beamten, Selbstständigen und Politiker auch in die Rentenversicherung übernimmt, dann erwerben diese auch Rentenansprüche, die später von jüngeren gezahlt werden müssen. (...)