Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Helmut H. • 21.05.2008
Antwort von Kurt Segner CDU • 11.02.2009 (...) Die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Abgeordnetenentschädigung sind aufgrund ihrer Funktion und Finanzierung grundverschieden: Während die Abgeordnetenentschädigung die unabhängige Ausübung des Mandats gewährleisten soll, dient die gesetzliche Rente zur Absicherung im Alter, bei Erwerbsminderung oder von Hinterbliebenen. Die Abgeordnetenentschädigung wird aus dem Bundeshaushalt finanziert, die Rente hauptsächlich durch Beitragszahlungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie zusätzlich durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt. Aufgrund dieser Unterschiede können Rente und Abgeordnetenentschädigung nicht gleich behandelt werden. (...)
Frage von Hans-Jörg V. • 20.05.2008
Antwort von Heinz Lanfermann FDP • 20.05.2008 (...) Nun haben sich seit der Wende die Preise und Lebenshaltungskosten in West und Ost stark angeglichen. Dies muss nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion auch bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden. (...)
Frage von Karl S. • 19.05.2008
Antwort von Ilse Aigner CSU • 17.06.2008 (...) Anders als es die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag für die gesetzliche Rente beschlossen haben, wird die Anwendung des Riester-Faktors in den Jahren 2008 und 2009 jedoch nicht ausgesetzt. Die durch den Riester-Faktor bedingte Kürzung trifft somit in 2008 und 2009 zwar die Versorgungsempfänger des Bundes, nicht jedoch die Rentner in der Gesetzlichen Rentenversicherung. Dies sollte gerade dann nicht verschwiegen werden, wenn der - schwierige - Vergleich mit den Rentenempfängern bemüht wird. (...)
Frage von Rudolf P. • 19.05.2008
Antwort von Dagmar Enkelmann Die Linke • 22.05.2008 Sehr geehrter Herr Polak,
Frage von Zingale V. • 19.05.2008
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 08.10.2008 (...) eine der Kernforderungen Oskar Lafontaines ist die sofortige Erhöhung der Rentenbezüge um 4-5 Prozent. Dies stellt in etwas einen Ausgleich für die aktuelle Preissteigerung dar. (...)
Frage von Fred G. • 18.05.2008
Antwort von Franz-Xaver Romer CDU • 19.05.2008 (...) Die Argumente zur Diätenerhöhung kann ich auch nicht immer in Beziehung setzen zu anderen Bereichen wie Rentenerhöhung, Inflation oder Armut. Es ändert nichts an der Gültigkeit der Argumente, auch sind die vorgenannten Themen einerseits so wichtig, dass sie selbst einer intensiven Diskussion bedürfen, sie würden anderseits aber durch einen Verzicht auf eine Diätenerhöhung ihrer Lösung nicht näher gebracht. (...)
