(...) Die Rentenkasse war iRentenkasseen Jahren unter der rot-grünen Bundesregierung massiv unterfinanziert, der stabile Rentenbeitrag von 19,5 Prozent ein Trugbild und nur durch einen wiederholten Griff in die Schwankungsreserve als „eiserne Reserve“ der Rentenkasse möglich. In dem Zeitraum 2002 bis 2005 ist diese Rücklage von knapp 14 Mrd. (...)
Sehr geehrter Herr Mühlnikel,
vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch zur Zukunft der Pflegeversicherung.
(...) Deutschland verfügt über einen hoch entwickelten Sozialstaat. Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz unveränderbar festgeschrieben (Artikel 20 Absatz 1, Artikel 28 Absatz 1). Sozialstaatlichkeit ist damit Verpflichtung für die Politik. (...)
(...) Ich bin mir darüber im Klaren, dass die Nullrunden der letzten Jahre insbesondere für Bezieher kleiner Renten erhebliche Härten bedeutet haben, bitte aber gleichzeitig um Verständnis dafür, dass wir auch die Interessen der heute arbeitenden Generation sehen müssen. (...)
(...) Es ist unbestreitbar, dass die Rentnerinnen und Rentner seit Jahren einen nachhaltigen Beitrag zur generationengerechten Neuausrichtung der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Konsolidierung der Haushalte leisten. Deshalb ist eine verlässliche Rentenhöhe für die Rentenbezieher gegenwärtig von größter Bedeutung. (...)
(...) zu 1): Aus Gründen der Generationengerechtigkeit kann ich keine sofortige Rentenerhöhung befürworten. (...) Die Lohnzurückhaltung der letzten Jahre hat viele Unternehmen im Wettbewerb gestärkt. (...)