Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Start des Gesundheitsfonds ist jedoch nicht der Grund für steigende Beitragssätze. Die Erhöhungen resultieren vor allem aus einer seit langem geforderten besseren Vergütung für ambulante ärztliche Leistungen, finanziellen Entlastungen der Krankenhäuser, sowie aus steigenden Arzneimittelausgaben. (...)

(...) mit Beschluss des zweiten Maßnahmenpaketes zur Verbesserung der konjunkturellen Lage wurde der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds 2009 um drei Mrd. Euro erhöht und steigt ab 2010 auf sechs Mrd. (...)

(...) vielen Dank für Ihren Eintrag. Mangelnder Respekt gegenüber älteren Menschen, die in öffentlichen Verkehrsmitteln einen Sitzplatz benötigen, ist in der Tat bedauerlich. Hierin ist nicht in erster Linie ein Problem der BVG zu sehen, sondern dies ist ein gesellschaftliches Problem. (...)

(...) Ich glaube nicht, dass von dem, was die Bundesregierung als „Konjunkturprogramm“ bezeichnet, die Menschen nennenswert profitieren werden: Die finanziellen Entlastungen finden auf einem sehr niedrigen Niveau von wenigen Euro pro Bürger statt und werden wahrscheinlich verpuffen. Übrig bleibt dann nur ein großer Schuldenberg, den die junge Generation abbauen muss. (...)

(...) Dazu hat sich die SPD klar positioniert. Wir fordern die Union auf, ihren Widerstand gegen die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche aufzugeben und unterstützen klar die Forderungen der Gewerkschaften. (...)