(...) CDU/CSU arbeiten unter Federführung des Abgeordneten Vaatz an der abschließenden Ost/West-Integration des Rentensystems. Isolierte Lösungen – das hat auch die Anhörung ergeben – führen zu neuen Ungerechtigkeiten und Rechtsstreitigkeiten. (...)
(...) Die Antworten der Sachverständigen ergaben kein einheitliches Bild, doch wurde unstreitig festgestellt, dass keine rechtlich zwingende Notwendigkeit für eine Neuregelung besteht. (...)
(...) ich komme zu einem anderen Ergebnis als Sie: Kindererziehungszeiten werden mit einem knappen Entgeltpunkt pro Jahr bewertet, das entspricht in den neuen Bundesländern einer Monatsrente von 24,12 EURO, in den alten Bundesländern 27,19 EURO. Pflegezeiten werden je nach Pflegestufe bewertet. (...)
(...) Zu Ihren Fragen: weder halte ich Beamte für „Bürger 1. Klasse“, noch halte ich die Rentnerinnen und Rentner für „Manövriermasse“. Sie schaffen es wirklich, dass ich mich empöre, da ich solche Aussagen für absolut respektlos den Menschen gegenüber halte, die hinter diesen Bezeichnungen stehen. (...)
(...) Die Renten in Ost- und Westdeutschland fallen in der Tat unterschiedlich hoch aus, da ihrer Berechnung immer noch ein unterschiedliches Rentenrecht zugrunde liegt. Fast 20 Jahre nach der Deutschen Einheit ist eine unterschiedliche Rentenberechnung in Ost- und Westdeutschland nicht mehr sinnvoll. Aus diesem Grund hat die FDP-Bundestagsfraktion als erste Partei ein Konzept zur Vereinheitlichung der Rentenberechnung für Gesamtdeutschland vorgelegt. (...)
(...) Als Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion halte ich es für ungerecht, dass sich Kindererziehungszeiten und Einsatz für die Familie nicht in der Weise in der Rentenhöhe niederschlagen, wie dies eigentlich angebracht wäre. Immerhin jedoch wirken sich im Vergleich zu früheren Zeiten heute Kinder mit einem kleinen Zusatzbetrag in der späteren Rente aus. (...)