(...) Das getrennte Rentensystem ist deshalb nicht mehr tragbar. Für mich gehört deshalb die Überwindung der unterschiedlichen Rentensysteme zu den zentralen Fragen, die fast 20 Jahre nach dem Mauerfall dringend einer politischen Lösung bedürfen. (...)
(...) Eine komplette Rücknahme der sog. Hartz-Gesetze ist nicht möglich. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, dass diese Gesetze von der Schröder-Bundesregierung beschlossen wurde. (...)
(...) Daher tritt DIE LINKE konsequent für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 10 Euro pro Stunde ein. Wenn gute Löhne gezahlt werden, stimmen auch die Bilanzen der Rentenkasse. Außerdem wollen wir die gesetzliche Rente stärken und in eine Erwerbstätigenversicherung umwandeln. (...)
(...) Die Einführung der Rente mit 67, die anhaltende Rentenungerechtigkeit im Bezug auf die unterschiedlichen Renten in Ost und West sowie die allgemeine Rentenpolitik der Bundesregierung halten wir für absolut falsch. (...) Als Bundestagsfraktion haben wir erst vor kurzem 16 Namentliche Abstimmungen zur Aufhebung der Rentenungerechtigkeit zwischen Ost- und Westrenten gestellt. (...)
(...) Gleichwohl war es angesichts der großen Verunsicherung, die die Medienberichte hervorgerufen haben, notwendig, mit einer gesetzlichen Regelung die bestehende Schutzklausel bei der Rentenanpassung so zu erweitern, dass auch negative Entwicklungen der Löhne der Beschäftigten nicht zu Rentenminderungen führen können. Manchmal braucht es die klare Sprache des Gesetzes. (...)