Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang K. • 25.01.2010
Antwort von Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.01.2010 (...) die Zusatzrente für Angestellte im öffentlichen Dienst (VBL) berücksichtigt werden, um zu einem angemessenen Vergleich zu kommen. Ich persönlich halte die unterschiedliche Berechnungsgrundlage für Renten und Pensionen für sozial ungerecht, weil sie zu einem sehr unterschiedlichen Alterseinkünftsanspruch für eine vergleichbare Arbeitsleistung im Erwerbsleben führen (z.B.: Vergleich von verbeamteten Lehrern mit angestellten Lehrern im öffentlichen Dienst). Ob eine Klage Erfolg verspricht, kann ich nicht beurteilen, weil die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums auch vor dem Bundesverfassungsgericht immer wieder für Überraschungen gesorgt haben. (...)
Frage von Dieter K. • 21.01.2010
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU Frage von Bernd H. • 17.01.2010
Antwort von Andrea Nahles SPD • 20.01.2010 (...) Das Gleiche gilt auch für die "Einheitsrente". Eine Einheitsrente käme einer Kürzung von Ansprüchen derer gleich, die die höheren Beiträge eingezahlt haben. (...)
Frage von Siegfried S. • 17.01.2010
Antwort von Volkmar Vogel CDU • 11.02.2010 (...) im Koalitionsvertrag mit der FDP zur 17. Legislaturperiode haben wir uns das Ziel gesetzt, ein einheitliches Rentensystem in Ost und West zu schaffen. (...)
Frage von Siegfried S. • 17.01.2010
Antwort ausstehend von Norbert Röttgen CDU Frage von Siegfried S. • 17.01.2010
Antwort von Klaus Ernst BSW • 31.03.2010 (...) die von der schwarz-gelben Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgelegte Angleichung der Renten in Ost und West wird nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nicht vor 2011 angegangen. Mit einer Angleichung ist tatsächlich frühestens 2019 zu rechnen. (...)