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(...) Ich verkenne aber nicht, dass die Kosten für unser Gesundheitswesen ständig gestiegen sind und angesichts der demographischen Entwicklung noch weiter steigen werden. Der Bund stützt deshalb die Sozialsysteme massiv zusätzlich aus Steuermitteln; allein im laufenden Haushaltsjahr 2010 bezuschusst er die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit 15,7 Mrd. (...)

(...) Euro pro Jahr kostet die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung über 65 Jahren nahezu die Hälfte der gesamten Gesundheitsausgaben. Wenn die Rentnerinnen und Rentner bei den Gesundheitskosten entlastet werden sollen, dann geht das nur auf Kosten anderer Gruppen. Aber auch diese werden schon erheblich belastet. (...)

(...) Dieser Freibetrag lag - bei einem Renteneintritt bis 2005 – bei 50%, sinkt bei späteren Renteneintritten kontinuierlich. Somit sind Rentner (mit Renteneintritt vor 2005) erst ab einem Gesamteinkommen von 16 000 € einkommenssteuerpflichtig. (...)

(...) Mai 2010 sprach ich im Deutschen Bundestag zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel: "Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht". Dabei habe ich mich mit den Forderungen aus dem Antrag auseinandergesetzt, wo unter anderem verlangt wird, Beschäftigte des Partei- und Staatsapparats der ehemaligen DDR - explizit ehemalige MfS-Beschäftigte - besserzustellen. Ein solches Anliegen ist für mich nicht nachvollziehbar. (...)

(...) Fest steht, dass die derzeitige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht zukunftsfähig ist. Bereits in 2011 droht den gesetzlichen Krankenkassen ein Defizit von 11 Milliarden Euro. (...)