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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Sie haben außerdem gefragt, warum "Politiker nicht von ihren Diäten Beiträge zur Rentenversicherung leisten, statt sich hohe Pensionsansprüche zu gewähren". Das fragen sich die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auch und fordert seit langem, dass alle Abgeordneten, Beamte, sowie Ministerinnen und Minister in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Doch in der Demokratie entscheidet bekanntlich die Mehrheit. (...)

(...) Zwar ist die angestoßene Debatte über die in Zukunft wachsende Altersarmut richtig, aber dieses Problem kann mit der vorgeschlagenen Zuschussrente nicht gelöst werden. (...) Wir kritisieren auch, dass die zusätzlichen Kosten auf die Beitragszahlerinnen und -zahler abgewälzt werden sollen, obwohl die Bekämpfung von Altersarmut eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die mit Hilfe aller gelöst werden muss. (...) Sie haben Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass die Diskussionen um Altersarmut in starkem Kontrast zu der Altersversorgung beispielsweise von Politikerinnen und Politikern steht. (...)

(...) Die Erhöhung des Ehrensoldes der Bundespräsidenten a.D. muss im Zusammenhang mit der allgemeinen Erhöhung der Beamtenbezüge gesehen werden. (...)

(...) Sie gehen zunächst auf die von der Bundesregierung beschlossenen Senkung der Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung ein. Die von der Bundesregierung geplante Absenkung des Rentenbeitrags lehne ich entschieden ab. (...)