Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ullrich W. • 26.01.2013
Antwort von Eckhardt Rehberg CDU • 30.01.2013 (...) in der Rentenanpassungsdebatte schlagen als Interessenvertreter Ostdeutschlands zwei Herzen in meiner Brust. Zum einen kann ich den Wunsch der bestehenden Rentnergeneration im Osten nach einer Angleichung der Rentenwerte gut nachvollziehen, andererseits muss ich als Mitglied der Volkspartei CDU die Interessen aller ostdeutschen Generationen im Blick haben. Eine Regelung, die den unterschiedlichen Erwartungen und Interessen in Ost und West, Alten und Jungen gleichermaßen gerecht wird und zur Befriedung beiträgt, ist momentan jedoch nicht absehbar. (...)
Frage von Henning K. • 19.01.2013
Antwort ausstehend von Ursula Helmhold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Peter P. • 17.01.2013
Antwort von Bernhard Kaster CDU • 25.02.2013 (...) Wie im Grundgesetz im Art. 38 festgeschrieben, ist jeder Abgeordnete nur sich und seinem Gewissen Rechenschaft schuldig und damit Träger eines freien Mandats. Dieses füllt er nach bestem Gewissen aus. (...)
Frage von Kurt J. • 14.01.2013
Antwort von Matthias Miersch SPD • 04.02.2013 (...) Zu häufig verkommen öffentliche Güter wie bezahlbarer Wohnraum mittlerweile zu reinen Spekulationsobjekten. (...) Lassen Sie uns Ihren Fall doch noch einmal genauer besprechen. (...)
Frage von Josef S. • 09.01.2013
Antwort von Hilde Mattheis SPD • 08.08.2013 (...) Ihre persönliche Situation ist offenbar sehr schwierig. Eine von Ihnen angesprochene Reform der Erwerbsminderungsrente halte ich ebenso wie sie für dringend erforderlich. (...)
Frage von Tim G. • 09.01.2013
Antwort von Wiard Siebels SPD • 16.01.2013 (...) Deshalb ganz kurz: Grundsätzlich ist der Beamtenstatus historisch gewachsen und ist mit einem besonderen Treueverhältnis zwischen Dienstherrn (Staat) und dem Beamten begründet. Ob das alles noch zeitgemäß ist, kann ich Dir auch nicht wirklich sagen, aber bei bestimmten Tätigkeiten finde ich es nicht falsch (z.B. Polizei). (...)