Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jens Koeppen
Antwort von Jens Koeppen
CDU
• 23.04.2013

(...) Die vorübergehende Beibehaltung der bestehenden Regelung ist nicht grundsätzlich von Nachteil für die Menschen in den neuen Bundesländern. Der Vorteil der Hochwertung der Entgelte auf Westniveau bleibt auch künftig erhalten und kompensiert vollständig den niedrigeren Rentenwert. Da die Renten den Löhnen folgen, haben Versicherte und Rentner im Osten zudem weiterhin die Chance, von einer weiteren Lohnangleichung zu profitieren. (...)

Portrait von Bernhard Kaster
Antwort von Bernhard Kaster
CDU
• 22.02.2013

(...) Denn als Abgeordnete sind ich und meine Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag bei der Ausübung unseres Mandates ausschließlich uns und unserem Gewissen verpflichtet. Dieser Grundsatz der Mandatsfreiheit ist auch fest im Art. 38 des Grundgesetzes verankert. (...)

Portrait von Dietrich Monstadt
Antwort von Dietrich Monstadt
CDU
• 31.01.2013

(...) Ein flächendeckender Mindestlohn widerspricht diesem politischen Ziel, denn er schützt lediglich jene, die in Arbeit sind und versperrt gleichzeitig einem Großteil der Arbeitslosen den Weg in den Arbeitsmarkt. Die CDU will die Tarifautonomie als ein Garant für die Stabilität des Standortes Deutschland stärken. (...)

Portrait von Hans-Joachim Hacker
Antwort von Hans-Joachim Hacker
SPD
• 01.02.2013

(...) Kritik gibt es bei Betroffenen hinsichtlich politisch begründeter Abwertungen in den Anwartschaften und wegen der nichterfolgten Angleichung der Entgeltpunkte. Der ursprüngliche Lösungsansatz über Lohn- und Gehaltssteigerungen in den neuen Ländern, die Rentenanpassung zu vollziehen, hat in den ersten Jahren zu erheblichen Rentensteigungen geführt, jedoch wird dauerhaft ein Lohngefälle zwischen Ost und West bestehen bleiben, wie es auch zwischen wirtschaftsstarken und wirtschaftsschwachen Regionen in den alten Bundesländern existiert. Die SPD-Bundestagsfraktion, speziell die damalig AG Aufbau Ost, deren Mitglied ich war, hat sich zur Bundestagswahl 2009 klar dafür ausgesprochen, dass in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz die offenen Fragen geklärt werden. (...)

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