Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Manfred U. • 29.08.2013
Antwort von Nina Stahr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.08.2013 (...) Auf den ersten Blick mag sich ein Widerspruch auftun, wenn ich einerseits das Wahlrecht auf 16 Jahre absenken möchte, aber andererseits nicht für eine Annäherung des Jugendstrafrechts an das Erwachsenenstrafrecht bin oder sogar eine Streichung der Jugendstrafbarkeit befürworte. Diesen Widerspruch kann ich für Sie entkräften: Das Jugendstrafrecht ist nicht dafür da, Jugendliche sanfter zu behandeln. (...)
Frage von Dorothee B. • 28.08.2013
Antwort von Ulrich Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.08.2013 (...) Das von der Bundesregierung eingeführte Betreuungsgeld ist der völlig falsche Weg! (...) Ich glaube nicht daran, dass sich das Problem der solidarischen Krankenversicherung von selbst löst. (...)
Frage von Chr. C. • 28.08.2013
Antwort von Gottfried Helmut Ottweiler AfD • 07.09.2013 (...) Begründung: Das deutsche Bildungssystem ist von linker Politik unter Vorspiegelung klangvoller Nullnummern wie Chancengleichheit und Gerechtigkeit systematisch kaputtgemacht worden. Tatsächlich fehlen uns heute gut ausgebildete junge Fachkräfte. Dieser Fachkräftemangel wird von der Industrie aber übertrieben dargestellt, um ausländisches Personal ins Land zu holen, das sich für weniger Lohn anheuern läßt, und mit dessen Einsatz hiesige Arbeitskräfte im Lohnniveau gedrückt werden. (...)
Frage von Michael K. • 27.08.2013
Antwort von Werner Lechner FREIE WÄHLER • 10.09.2013 (...) Für mich geht die Unterstützung hier bei z.B. der Umsetzung der Wahlfreiheit für das G 9 Schulprogramm der Gymnasien an. Mehr Freizeit, mehr Zeit zum Lernen und damit mehr Zeit auch für Ehrenämter aber auch für die Familie und Freunde. (...)
Frage von Jan-Sebastian G. • 27.08.2013
Antwort von Nina Stahr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.08.2013 (...) Zum Wahlalter 16 habe ich eine klare Position: dafür! Und zwar auf allen Ebenen, also kommunal genauso wie auf Landes-, Bundes- und Europaebene. (...)
Frage von Stefan H. • 27.08.2013
Antwort von Thomas Silberhorn CSU • 05.09.2013 (...) Dazu gehören nach meiner Überzeugung nicht nur die Erwachsenen, sondern auch alle Minderjährigen bis 18 Jahre. Ich trete daher seit Jahren für ein Wahlrecht von Geburt an ein. (...)