Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander L. • 12.10.2025
Wie will die SPD den Einbruch im Wohnungsbau stoppen, wenn Haushaltsdisziplin Vorrang vor öffentlicher Nachfrage hat – und wie soll verhindert werden, dass Verantwortung an Kommunen delegiert wird?
Portrait von Hendrik Bollmann
Antwort ausstehend von Hendrik Bollmann SPD
Frage von Alexander L. • 12.10.2025
Wie will die SPD sicherstellen, dass Kürzungen beim Bürgergeld nicht die Schwächsten treffen, während Vermögende weiter von weitreichenden Steuerprivilegien profitieren?
Portrait von Annika Klose
Antwort 21.10.2025 von Annika Klose SPD

Die Reform des Bürgergeldes in die neue Grundsicherung ist ein schmerzhafter Kompromiss dieser Koalition. Aber uns allen in der Gesellschaft muss klar sein: für eine gerechte Gesellschaft braucht es deutlich größere Antworten.

Frage von Alexander L. • 12.10.2025
Wie will die SPD eine wirksame Neuausrichtung der EU-Sanktionspolitik vorantreiben, die soziale Stabilität sichert und diplomatische Spielräume für eine nachhaltige Friedensordnung wiederöffnet?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Erik C. • 10.10.2025
Ich weiß für Bürger-Politik Win-Win-Win sind direktdemokrat. Elemente wie z.B. Volksentscheide, wo sinnvoll, als Mitarbeit, mehr Rechte für Bürger sehr förderlich. Was tun Sie dbzgl? Beispiele?
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort 22.10.2025 von Daniel Bettermann SPD

Seit 1993 setzt sich meine Partei für Volksentscheide auf Bundesebene ein, scheiterte jedoch wiederholt an der ablehnenden Haltung anderer Parteien