Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jürgen S. • 14.04.2026
Nach welchen wissenschaftlichen Daten wurde 2020 eine epidemische Lage nationaler Tragweite vom Bundestag festgestellt, die die Grundrechte der Bevölkerung massivst einschränkten?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Michael Z. • 14.04.2026
Lieber Herr Klingbeil, ich habe eine kleine Firma mit 8 Angestellten. Wie soll ich jetzt in einer Phase, wo alles teurer wird, meinen Angestellten 8 x 1.000,00 € zahlen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Amar B. • 14.04.2026
Kann eine in Deutschland geborene Person mit bosnisch-herzegowinischen Eltern die Staatsbürgerschaft durch Abstammung besitzen, ohne die deutsche Staatsbürgerschaft aufzugeben? Vielen Dank im Voraus!
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 24.04.2026 von Adis Ahmetović SPD

Hinsichtlich der bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigkeit hängt vieles von den nationalen Regelungen und den individuellen Umständen ab.

Frage von Stefanie S. • 14.04.2026
Wie rechtfertigt die Regierung die sicherlich Millioneninvestition in IT-Systeme zur Speicherung der Geschlechtshistorie (Altfälle) für Polizeiabfragen trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken?
Portrait von Robin Korte
Antwort 15.04.2026 von Robin Korte BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ihre konkreten Fragen finde ich sehr berechtigt. Das BMI hat bis heute nicht überzeugend darlegen können, weshalb die Behörden die alten Daten überhaupt benötigen.