Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jenny B. • 17.06.2026
Wie hoch müssten die Abgeordneten-Diäten sein, damit Unionsabgeordnete unabhängige Politik machen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich halte den derzeitig gültigen Mechanismus für vernünftig, der im Grundsatz lautet: Die Diäten werden an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt. Der Mechanismus basiert auf dem Nominallohnindex, den das Statistische Bundesamt ermittelt. Steigen die Nominallöhne, erhöhen sich die Diäten prozentual im selben Maße.

Frage von Volker S. • 17.06.2026
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Die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger werden im wesentlichen aus den Beitragsgeldern der gesetzlichen Krankenkassen gezahlt. Warum sind privat Krankenversicherte nicht dran beteiligt?
Portrait von Emmi Zeulner
Antwort ausstehend von Emmi Zeulner CSU
Frage von Günter H. • 17.06.2026
Wie viel verdienen Sie im Monat?
Dr. Philipp Rottwilm
Antwort 19.06.2026 von Philipp Rottwilm SPD

Die Abgeordnetenentschädigung (die sogenannten Diäten) beträgt seit dem 1. Juli 2025 monatlich 11.833,47 Euro.  Abgeordnete erhalten keine jährlichen Sonderzahlungen. Die Abgeordnetenentschädigung ist einkommensteuerpflichtig.

Frage von Christina M. • 17.06.2026
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Wäre ein verpflichtendes Rentensplitting für Ehepaare wirklich gerecht oder schafft es nur neue Ungerechtigkeiten und triebe Frauen trotz Arbeit in die Altersarmut?
Portrait von Annika Klose
Antwort ausstehend von Annika Klose SPD
Frage von Claudia M. • 17.06.2026
Wie stellen Sie sich zu einem möglichen Antrag des Bundesrats an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Peter S. • 17.06.2026
Werden Sie bei anstehenden Abstimmungen zum Recht auf Bargeldverwendung im Sinne der Petition „Bargeld in Europa gesetzlich schützen“ entscheiden?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt