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Frage von Stefanie W. • 01.10.2024
Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD als verfassungswidrig - und wollen beim BVerfG offenbar ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Werden Sie diesen Antrag unterstuetzen?
Antwort 25.11.2024 von Martin Sattelkau CDU

ich bin kein gewählter Abgeordneter des Bundestages.

Frage von Stefanie W. • 01.10.2024
Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD als verfassungswidrig - und wollen beim BVerfG offenbar ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Werden Sie diesen Antrag unterstuetzen?
Portrait von Katalin Gennburg
Antwort 01.10.2024 von Katalin Gennburg Die Linke

Zur Prüfung eines AfD-Verbots hat der Landesparteitag des Berliner Landesverbands der Partei die Linke am 27. April 2024 einen Beschluss gefasst, den Sie hier finden

Frage von Frederick F. • 01.10.2024
Kann man damit rechnen, dass Sie dem AFD-Verbotsverfahren zustimmen, um unsere Demokratie vor dieser offensichtlich antiparlamentarisch-demokratischen Partei (siehe Thüringen) aktiv zu schützen?
Portrait von Moritz Oppelt
Antwort 11.10.2024 von Moritz Oppelt CDU

Nach meiner Auffassung lässt sich das Problem der AfD nicht mit einem Parteiverbot lösen.