Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.10.2024 von Bärbel Kofler SPD
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns deshalb in den aktuellen parlamentarischen Verhandlungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz dafür ein, dass der unabhängige Journalismus gemeinnützig wird.
Antwort 17.02.2025 von Andreas Larem SPD
Ein freier, gemeinnütziger Journalismus ist essenziell für die Demokratie. Ich setze mich für seinen Schutz, faire Bedingungen und Pressefreiheit ein.
Antwort 02.10.2024 von Hermann-Josef Tebroke CDU
bitten wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen direkt an hermann-josef.tebroke@bundestag.de oder telefonisch an 02202 93695-30.
Antwort 14.01.2025 von Maik Außendorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich werde mich weiter für eine Umsetzung einsetzen
Antwort 12.12.2024 von Svenja Schulze SPD
Die Schaffung einer untergesetzlichen Regelung zum gemeinnützigen Journalismus wurde auch bereits mehrfach in verschiedenen Bund-Länder-Gremien erörtert. Die Erörterung ist insbesondere aufgrund der Komplexität der Thematik noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis ist derzeit noch nicht absehbar. Ohne eine Mehrheit der Länder ist die Umsetzung einer untergesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht möglich. Unabhängig davon können sich gemeinnützige Vereine bereits jetzt steuerbegünstigt journalistisch betätigen, insofern hätte eine Regelung vorrangig klarstellenden Charakter.