(...) Doch der vorliegende Gesetzesentwurf scheitert nicht nur an seinem Anspruch, die Finanzierung der GKV nachhaltig zu sichern. Vielmehr verstärken die weitere Einführung von Wettbewerbselementen in die GKV und die weitere Aufwertung des Marktes im Gesundheitswesen Gesundheitswesentur des Misstrauens und der Konkurrenz. (...)
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
Diese Frage wurde individuell auf dem Postweg beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hörster
Sehr geehrter Herr Lenz,
(...) diese Frage muss auch nach meiner Auffassung unbedingt geklärt werden. Sie gehört zu den fünf Fragen, an denen sich meine Entscheidung für eine Zustimmung oder Ablehnung des Gesetzes fest macht. (...)
Die Einigung der Arbeitsgruppe der großen Koalition zum Schutz vor Passivrauchen ist ein fauler Kompromiss. Die Regelungen fallen weit* hinter den europäischen Standard* beim Schutz vor Passivrauchen zurück. (...)
(...) meine Haltung zur Frage des Nichtraucherschutzes entnehmen Sie bitte meiner Antwort an Herrn Sorg zum gleichen Thema, die auf dieser Seite eingestellt ist. Sie können dort erkennen, dass ich ein klarer Befürworter einer gesetzlichen Regelung bin, mit der der Schutz vor Passivrauchen verbessert wird. Die Umsetzung einer solchen bundeseinheitlichen Regelung hat sich leider schwieriger gestaltet als zunächst angenommen. (...)