(...) Um trotz der Zuständigkeit der 16 Bundesländer möglichst einheitliche Regelungen festzulegen, soll eine Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, sich über Nichtraucherschutzregelungen in nicht-bundeseigenen Gebäuden sowie in der Gastronomie zu einigen, um die Bürger zukünftig besser vor dem Passivrauch zu schützen. (...)
(...) Ich tue alles dafür, dass auch in Deutschland endlich der unsinnige, teure und entsolidarisierende Wettbewerb der GKV-Kassen untereinander in Frage gestellt wird. Ich bin für eine gemeinsame Strukturverantwortung der Kassen in überschaubaren Versorgungsräumen. (...)
(...) Die bisherigen Reformbemühungen in dieser Legislaturperiode haben gezeigt, wie schwierig es für SPD und Union ist, gesundheitspolitische Kompromisse zu schließen. Meines Erachtens kann die beschlossene Gesundheitsreform die Finanzprobleme auch nicht langfristig lösen. Ich denke daher, dass in den kommenden Jahren verstärkt über andere Reformoptionen diskutiert werden wird. (...)
(...) Altersrückstellungen sorgen für eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den Generationen. Tarife mit und ohne Selbstbehalt, Selbstbeteiligungen, Beitragsrückgewähr, die Festlegung auf besondere Versorgungsformen, auf bestimmte Medikamente oder Anbieter sind möglich. (...)
(...) Grundlage der Gesundheitsreform sind die von den Koalitionsfraktionen im Oktober 2006 vereinbarten Eckpunkte zur Gesundheitsreform. (...) Eine signifikante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze würde aber das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherer in den Grundfesten berühren und damit von den vereinbarten Eckpunkten erheblich abweichen. (...)
(...) P.S.: Da ich im Internet meinen Einkommensbescheid seit Jahren veröffentliche, können Sie dort erkennen, dass ich keinerlei Nebenjobs – auch nicht bei der Tabaklobby – habe! (...)