Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Patrick Meinhardt
Antwort von Patrick Meinhardt
FDP
• 26.01.2007

(...) Deswegen bin ich gegen ein staatlich verordnetes Rauchverbot, sondern dafür, dass Betreiber von Restaurants und Bars selbstständig entscheiden, ob sie ein Rauchverbot einführen oder auch nur Raucher-Inseln. Die Bürgerinnen und Bürger können dann selbst wählen, in welche Restaurants oder Bars sie gehen möchten. (...)

Portrait von Florian Pronold
Antwort von Florian Pronold
SPD
• 23.01.2007

(...) Gleichzeitig gibt es Planungen, die Steuerfinanzierung in der Krankenversicherung - vor allem für die Kindermitversicherung und andere gesamtgesellschaftliche Aufgaben - zukünftig wieder auszuweiten. Beides hat natürlich Einfluss auf die Beitragsentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung, steht aber in keinem direkten Zusammenhang mit dem GKV-Modernisierungsgesetz. Kassenbeiträge, die vollständig in das Gesundheitswesen fließen, als Sondersteuer zu bezeichnen, halte ich für Unsinn. (...)

E-Mail-Adresse